Weimar Verfassungsgericht eintscheidet Mitte Juli über FDP-Gruppe

Thüringens Verfassungsrichter entscheiden im Juli über die Finanzierung und die parlamentarischen Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag. Ein Urteil zur Klage der FDP, die sich in ihren Rechten beschnitten sieht, solle am 15. Juli fallen, teilte ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Weimar heute nach einer mehrstündigen Verhandlung mit. Dabei ging es um eine Reihe von Detailfragen - vom Geld, das die FDP-Gruppe für ihre Arbeit im Landtag erhält, bis zu ihren Möglichkeiten, Beratungen zu aktuellen Themen zu beantragen.

Die Liberalen haben das Verfassungsgericht angerufen, um ihren seit 2021 bestehenden neuen Status als Gruppe im Landtag endgültig klären zu lassen. Statt der mindestens erforderlichen fünf Abgeordneten gehören ihr im Landtag nach dem Weggang der Abgeordneten Ute Bergner nur noch vier an. Danach entschied der Landtag, die FDP sei eine Gruppe - mit weniger Finanzen sowie Rechten im Vergleich zu einer Fraktion. In der Verhandlung bekräftigte der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen, um die Grundlast an Aufgaben zu finanzieren, die die FDP-Gruppe habe. Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx von der SPD sagte, die FDP könne nicht so tun, als sei sie noch immer eine Fraktion. Es gebe das Gebot, eine Fraktion finanziell anders auszustatten als eine Gruppe.

Nach Angaben von Geschäftsführer Tim Wagner erhält die Gruppe statt 1,9 Millionen Euro pro Jahr nur noch etwa eine Million Euro. Mit dem Geld würden hauptsächlich die Mitarbeiter bezahlt. Akzeptabel wäre aus Sicht der FDP ein Abstand zum Fraktionsstatus von 20 Prozent, so Wagner. Eine Klärung erhofft sich die FDP auch darüber, ob ihrem Gruppensprecher, der den Status eines parlamentarischen Geschäftsführers hat, ein Dienstwagen samt Fahrer zusteht. Schließlich absolviere er viele Termine im Auftrag der Gruppe landesweit, sagte Wagner. "Es geht darum, Öffentlichkeit für die Arbeit der Gruppe im Landtag herzustellen." Die FDP möchte wieder einen separaten Parlamentarischen Geschäftsführer.