Thüringen Harte Haushaltsverhandlungen erwartet

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stehen in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen zum Haushalt 2023 bevor. Der Finanzbedarf, der von der Ministerien angemeldet worden sei, übersteige die Vorgaben um knapp 800 Millionen Euro, sagte Taubert am Freitag in Erfurt. «Der Haushalt kann diese Summe in keiner Weise stemmen.» Die Ministerien müssten ihre Ausgabenwünsche, die nicht auf gesetzlichen Vorgaben oder Beschlüssen basierten, kräftig zurückfahren.

Taubert schloss auch aus, dass in der Landesverwaltung 800 zusätzliche Stellen geschaffen werden, wie einige Ministerien verlangten. «Das ist für mich ein No-Go.»

Die sogenannten Chefgespräche der Finanzministerin mit den Fachministern sollen in der kommenden Woche beginnen und voraussichtlich bis zum 6. Juli gehen. Die Anmeldung eines sehr hohen Finanzbedarfs durch die Ministerien bei den Haushaltsverhandlungen hat in Thüringen Tradition.

Ihr Ziel sei, dass das Kabinett am 12. Juli einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließt, der dem Land zu Beratung zugeleitet werden kann. Nach ihren Planungen werde er ein Volumen von etwa 12,4 Milliarden Euro haben. Grund für die Erhöhung im Vergleich zu den rund 12,0 Milliarden Euro in diesem Jahr seien höhere Zahlungen an die Kommunen, aber auch für Pensionen oder andere Versorgungsleistungen.