Erfurt Diäten der Landtagsabgeordneten auf Prüfstand

Die Diäten der 90 Landtagsabgeordneten in Thüringen sollen auf den Prüfstand kommen. Eine unabhängige Kommission soll die Abgeordnetenbezüge, aber auch ihre Versorgung im Alter oder nach Ausscheiden aus dem Landtag sowie andere Regelungen im Abgeordnetengesetz untersuchen und Empfehlungen geben. Das sieht ein Antrag vor, den die rot-rot-grüne Minderheitskoalition am Freitag im Landtag vorlegte.

Ziel sei, die Abgeordneten steuerrechtlich sowie bei sozialen Leistungen und in Versicherungsfragen mit allen Thüringern gleichzustellen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Im Grundsatz unterstützten die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP das Anliegen, erklärten aber weiteren Diskussionsbedarf vor allem zur personellen Zusammensetzung der Kommission.

Der Antrag von Linke, SPD und Grünen wurde schließlich auf Antrag der CDU mit Unterstützung von FDP und AfD in den Justizausschuss zur weiteren Beratung überwiesen - eine Entscheidung zur Einsetzung der Kommission ist damit zunächst vertagt.

In Thüringen ist die Anpassung der Abgeordnetenbezügen in der Verfassung geregelt. Danach werden die Grundbezüge der Parlamentarier nach der allgemeinen Einkommensentwicklung und die Aufwandsentschädigung nach der Preisentwicklung jährlich angepasst. Dieser Diätenautomatismus ist seit Jahren umstritten. Andere Regelungen wie ihre Altersversorgung regelt das Abgeordnetengesetz.

Die AfD-Fraktion hatte dem Landtag vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Diätenautomatismus vorgelegt. Die Grunddiät der Abgeordneten war im vergangenen Jahr auf 6036,72 Euro brutto erhöht worden, für den Unterhalt ihrer Wahlkreisbüros erhielten sie 1359,43 Euro brutto pro Monat.