Thüringen Erste Gespräche rund um Windfrieden

Im Thüringer Streit um Windräder und den Einfluss der AfD-Fraktion auf ein Gesetz hat es erste Gespräche zwischen Regierung und CDU-Fraktion gegeben. Fraktionschef Mario Voigt und Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen hätten heute miteinander telefoniert, sagte ein CDU-Sprecher auf Anfrage in Erfurt. Es gehe um Lösungen und darum, wie Thüringen zu mehr Energie aus erneuerbaren Quellen kommen könne. Der Streit, bei dem es um eine 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hat wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Siegesmund und Ministerpräsident Bodo Ramelow hatten daraufhin der CDU als stärkster Oppositionsfraktion am Pfingstwochenende angeboten, auf der Basis des entstehenden Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie Gespräche zu führen.

Die CDU will für die Abstandsregelung die Thüringer Bauordnung ändern und hat dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Mit Verweis auf ähnliche Regelungen in allen anderen ostdeutschen Ländern, die teilweise mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden seien, forderte Voigt erneut Gesprächs- und Kompromissfähigkeit von Rot-Rot-Grün. Ihm gehe es um Sachfragen und "um ernsthafte Gespräche, bei denen wir einen Weg beschreiben, wie Thüringen zu mehr erneuerbarer Energie kommt", sagte Voigt in Erfurt. Der Oppositionspolitiker verwies darauf, dass die regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen bereits bei Windprojekten Abstandsregelungen von etwa 1.000 Metern umsetzen würden. "Es gib dafür nur bisher keine gesetzliche Regelung."

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP-Gruppe Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.