Thüringen Entscheidung im Windkraftstreit vertagt

Die Abstimmung über die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windräder von Wohngebäuden in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden. Nachdem sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei auf einen möglichen Kompromiss verständigt haben, beantragte die CDU-Fraktion am Donnerstag im Landtag, die Abstimmung bis zu nächsten Landtagssitzung zu verschieben. Dem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zu, Gegenstimmen gab es aus der AfD-Fraktion.

Ramelow und Voigt verständigten sich darauf, dass der Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder (Repowering) ergänzt werden soll. Damit bliebe die 1.000-Meter-Regelung, es gäbe jedoch Ausnahmen. Teile der Regierungskoalition, vor allem die Grünen, fühlten sich von dem Kompromiss überrumpelt. In den kommenden Wochen soll versucht werden, einen Gesetzentwurf zu schaffen, dem CDU, aber auch Linke, SPD und Grüne zustimmen können.

Weil die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bisher die Abstandsregelung abgelehnt hat, bestand die Gefahr, dass die von der CDU geplante Änderung der Bauordnung mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen würde. Damit hätte erstmals ein Gesetzentwurf der Opposition, bei dem die AfD-Stimmen eine maßgebliche Rolle spielten, das Regierungshandeln in Thüringen bestimmt. Das hatte zu massiver Kritik auch von Bundespolitikern gesorgt.