Thüringen Ramelow will Eskalation im Windstreit vermeiden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag verhindern. Der Linke-Politiker machte heute Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch "für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind".

Ramelow hatte den Oppositionsführer Voigt zu einem Gespräch eingeladen, weil die Lage vor der heute begonnenen dreitägigen Landtagssitzung zu eskalieren drohte. Ein möglicher Eklat im Landtag hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Diskutiert wurde, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Es gebe in Thüringen keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD, sagte Voigt. "Unser Ziel war es, mit Gesprächen Lösungen zu finden."

Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.